Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft i. S. von § 5a GmbHG bei fehlendem Rechtsformzusatz

BB 2022, 651

BGH

Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft i. S. von § 5a GmbHG bei fehlendem Rechtsformzusatz (Urteil vom 13.01.2022, III ZR 210/20)

Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 – II ZR 256/11).

BGH, BB 2022, 651-654 (Urteil vom 13.01.2022, III ZR 210/20)

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