Prozessbeschäftigung im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs

BB 2020, 1972

von Mellenthin

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Kündigungsschutzverfahren jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob durch eine im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs (§ 102 Abs. 5 BetrVG) vereinbarte Prozessbeschäftigung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden sein könnte (LAG Berlin-Brandenburg, 5 Sa 1932/19). So hatte es das Arbeitsgericht Berlin zumindest in der ersten Instanz im Wesentlichen mit der Begründung entschieden, …

von Mellenthin, BB 2020, 1972-1974

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