Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften – Ausreichend geregelt oder in Teilen noch ungewiss?

BB 2023, 2760

Weber/Werner

Innerhalb des eigenen Satzungszwecks ist eine politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften erlaubt, so die allseits bekannte bestätigte höchstrichterliche Rechtsprechung. Auch außerhalb der eigenen Zwecke dürfen sich gemeinnützige Körperschaften gelegentlich politisch äußern, beispielsweise bei Aufrufen gegen Rassismus oder zur Unterstützung bei der Bewältigung der Klima- oder Flüchtlingskrise. …

Weber/Werner, BB 2023, 2760-2766

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