Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet – gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen

BB 2017, 2569

EuGH

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet – gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen (Urteil vom 17.10.2017, C-194/16)

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein sollen, …

EuGH, BB 2017, 2569-2574 (Urteil vom 17.10.2017, C-194/16)

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