OVG NRW: Zum Anspruch eines Mitgliedsunternehmens gegen eine IHK auf Austritt aus dem DIHK wegen angeblicher Kompetenzüberschreitungen

BB 2019, 1537

Dem Pflichtmitglied einer Industrie- und Handelskammer steht gemäß Art. 2 Abs. 1 i .V. m. Art. 19 Abs. 3 GG das Recht zu, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren. Daraus folgt auch ein Anspruch auf Beendigung der Mitgliedschaft der Kammer in einem privatrechtlich organisierten Dachverband, wenn dieser sich außerhalb des Rahmens der Kammerkompetenzen betätigt und die konkrete Gefahr erneuten kompetenzüberschreitenden Handelns besteht.…

BB 2019, 1537-1538

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