OLG Bremen: Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (AT1-Bonds)

BB 2025, 1537

Das gesetzliche Ausschüttungsverbot nach § 10i Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KWG begründet kein dauerhaftes1538 Verbot der Vornahme von Zahlungen auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente, die im Zeitpunkt der Nichterfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung fällig werden, sondern gilt nur so lange, wie das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt.

BB 2025, 1537-1538

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