Nichtberücksichtigung “finaler” Verluste einer italienischen Betriebsstätte

BB 2023, 1701

BFH

Nichtberücksichtigung “finaler” Verluste einer italienischen Betriebsstätte (Urteil vom 12.04.2023, I R 44/22, I R 17/16)

Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) als aus dem anderen Vertragsstaat stammend gelten, wenn sie im anderen Vertragsstaat in Übereinstimmung mit dem Abkommen effektiv besteuert worden sind, ist auch auf negative Einkünfte anzuwenden. …

BFH, BB 2023, 1701-1704 (Urteil vom 12.04.2023, I R 44/22, I R 17/16)

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