Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

BB 2024, 1745

BGH

Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer (Urteil vom 08.02.2024, IX ZR 194/22)

Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des getätigten Vorsteuerabzugs entgegen.

BGH, BB 2024, 1745-1747 (Urteil vom 08.02.2024, IX ZR 194/22)

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