Mitbestimmung bei automatisierten Namensabgleichen

BB 2018, 2110

BAG

Mitbestimmung bei automatisierten Namensabgleichen (Beschluss vom 19.12.2017, 1 ABR 32/16)

Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische Einrichtung erzeugten Ergebnisse über einzelne Arbeitnehmer enthalten keine Aussage über ein tatsächliches betriebliches oder ein außerbetriebliches Verhalten mit Bezug zum Arbeitsverhältnis.…

BAG, BB 2018, 2110-2112 (Beschluss vom 19.12.2017, 1 ABR 32/16)

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