Mitbestimmung des Betriebsrates bei Bagatellausgründungen: Auf die Größe kommt es nicht an?

BB 2009, 894

Meyer/Röger

Sollen im Zuge von Unternehmensrestrukturierungen Betriebsteile abgespalten werden, stellt sich aus Sicht des Unternehmens schon bei der Planung die in zeitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht relevante Frage, ob die Größe und Bedeutung des auszugründenden Betriebsteils für das Unternehmen Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertreter gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslösen. Einschlägige Entscheidungen der Arbeitsgerichte zu dieser Frage sprechen zwar fast ausnahmslos die Möglichkeit von mitbestimmungsfreien Spaltungen, …

Meyer/Röger, BB 2009, 894-897

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