Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleihbetrieb bei Zurverfügungstellung von Arbeitsschutzkleidung im Entleihbetrieb

BB 2016, 2750

BAG

Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleihbetrieb bei Zurverfügungstellung von Arbeitsschutzkleidung im Entleihbetrieb (Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 25/14)

Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat.

BAG, BB 2016, 2750-2752 (Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 25/14)

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