Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

BB 2018, 2488

LAG Schleswig-Holstein

Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs (Urteil vom 25.04.2018, 6 TaBV 21/17)

Der mit der Vorgabe einer Mindestbesetzung verbundene Eingriff in die nicht der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Personalplanung des Arbeitgebers ist nicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V. m. § 3 Abs. 1 ArbSchG gerechtfertigt.

LAG Schleswig-Holstein, BB 2018, 2488-2496 (Urteil vom 25.04.2018, 6 TaBV 21/17)

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