Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag einer KG

BB 2017, 1171

BGH

Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag einer KG (Beschluss vom 06.04.2017, I ZB 23/16)

Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. April 2009 – II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 – Schiedsfähigkeit II).

BGH, BB 2017, 1171-1172 (Beschluss vom 06.04.2017, I ZB 23/16)

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