Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

BB 2021, 2042

BAG

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen – Durchführungsanspruch (Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 12/20)

Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer ein, kann der Betriebsrat im Wege seines Durchführungsanspruchs nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht vom Arbeitgeber verlangen, eine Ausübung der Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen zu treffen. …

BAG, BB 2021, 2042-2048 (Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 12/20)

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