LAG Hamm: Unterlassungsanspruch des Betriebsrates in den Fällen “vorbetriebsratlicher” individualrechtlicher Regelungen

BB 2017, 2676

Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG ist in den Fällen “vorbetriebsratlicher” individualrechtlicher Regelungen nur dann nicht gegeben (Anschluss an BAG, Urteil vom 25.11.1981 – 4 AZR 274/79), wenn diese wirksam mit den Arbeitnehmern vereinbart sind. Andernfalls kann der Betriebsrat nicht auf eine Verhandlungslösung verwiesen werden.…

BB 2017, 2676

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