LAG Düsseldorf: Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

BB 2017, 1268

LAG Düsseldorf: Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Gleichstellungsabrede

Kommt es in Arbeitsverhältnissen mit einer Bezugnahmeklausel, die vor dem 01.01.2002 vereinbart worden ist (“Altvertrag”) und als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, nach dem 31.12.2001 zu einer Arbeitsvertragsänderung, hängt die Beurteilung, ob es sich hinsichtlich dieser Klausel um einen Alt- oder Neuvertrag handelt, davon ab, ob die Klausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien des Änderungsvertrages gemacht worden ist.…

BB 2017, 1268

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