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BB 2019, 243
 
LAG Berlin-Brand.: Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag

Eine Partei, die in derselben Sache erneut Prozesskostenhilfe beantragt, verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits mehrfach versagt worden ist und eine Änderung der gerichtlichen Beurteilung offensichtlich ausgeschlossen ist.

BB 2019, 243

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