Kostenvorschuss für die Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in anderem Mitgliedstaat

BB 2006, 1811

EuGH

Kostenvorschuss für die Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in anderem Mitgliedstaat – innoventif (Urteil vom 01.06.2006, C-453/04)

Die Art. 43 EG und 48 EG stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft, wie er in ihrem Errichtungsakt niedergelegt ist, …

EuGH, BB 2006, 1811-1813 (Urteil vom 01.06.2006, C-453/04)

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