Kommission: Deutsche Regelungen für im Ausland belegene Grundstücke diskriminierend

BB 2009, 691

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner diskriminierenden Regelungen für im Ausland belegene Gebäude. Nach § 7 Abs. 5 EStG können im/in den ersten Jahr/en nach der Errichtung oder dem Erwerb in Deutschland belegener Gebäude höhere Prozentsätze für die Abschreibung angesetzt werden als bei Gebäuden im Ausland. Nach Auffassung der Kommission verstößt diese unterschiedliche Behandlung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Binnenmarkt (Art.…

BB 2009, 691

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