Kein Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung von Beamten

BB 2016, 1404

BAG

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung von Beamten (Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 712/13)

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist. …

BAG, BB 2016, 1404-1408 (Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 712/13)

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