Keine Einlageleistung bei Hin- und Herzahlen in der GmbH & Co. KG

BB 2008, 181

BGH

Keine Einlageleistung bei Hin- und Herzahlen in der GmbH & Co. KG (Urteil vom 10.12.2007, II ZR 180/06)

Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbH) gelten auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer “wirtschaftlichen Einheit” der beiden Gesellschaften ein “Sonderrecht” für die Kapitalaufbringung bei der Komplementär- GmbH anzuerkennen wäre. Danach ist die Einlageforderung der (Komplementär-) GmbH nicht erfüllt, …

BGH, BB 2008, 181-185 (Urteil vom 10.12.2007, II ZR 180/06)

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