Kein Übergang des Kündigungsschutzes auf den Betriebserwerber

BB 2007, 1453

BAG

Kein Übergang des Kündigungsschutzes auf den Betriebserwerber (Urteil vom 15.02.2007, 8 AZR 397/06)

Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer auf Grund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG nicht vorliegen.

BAG, BB 2007, 1453-1456 (Urteil vom 15.02.2007, 8 AZR 397/06)

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