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BB 2022, 406
 
JM NRW: Strafschärfung für Cum-Ex – Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut ein

Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht. Ziel war die umfassende Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung, …

BB 2022, 406

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