Internationaler Warenkauf – Haftung des Erwerbers bei Fortführung der alten Firma nach Insolvenzverfahrensöffnung

BB 2014, 207

BGH

Internationaler Warenkauf – Haftung des Erwerbers bei Fortführung der alten Firma nach Insolvenzverfahrensöffnung (Sonstiges vom 23.10.2013, VIII ZR 423/12)

Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung nach dem am Ort der gewerblichen Niederlassung des fortgeführten Unternehmens geltenden Recht (Firmenstatut).

BGH, BB 2014, 207-210 (Sonstiges vom 23.10.2013, VIII ZR 423/12)

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