Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit

BB 2017, 1404

BAG

Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit (Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16)

Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, d. h. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit “Mischcharakter”, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entfallende anteilige Anspruch ist als Neumasseverbindlichkeit i.…

BAG, BB 2017, 1404-1408 (Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16)

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