Die EU-Kommission plant im ersten Quartal 2023 mit SAFE, eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. SAFE steht dabei für “Securing the Activity Framework of Enablers” und richtet sich gegen die Rolle von “Vermittlern” bei der Ermöglichung von Steuergestaltungen- oder -modellen, die zu aggressiver Steuerberatung und Steuerhinterziehung führen. Neben verschiedener Due-Diligence-Verpflichtungen dürfte die Richtlinie auch ein Verbot der Vermittlung grenzübergreifender Steuergestaltungen beinhalten, soweit diese Steuerhinterziehung oder aggressive Steuerplanung erleichtern. Zudem plant die EU-Kommission die Einführung eines zentralen EU-Registers für derartige “Vermittler”. Allein registrierte “Vermittler” sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission dann noch solche Steuerberatungsleistungen erbringen dürfen. Bei Verstößen werden registrierte “Vermittler” aus dem Register gelöscht. Flankiert werden soll dies durch die Einführung eines Verhaltenskodexes, der sicherstellt, dass “Vermittler” weder Steuerhinterziehung noch aggressive Steuerplanung erleichtern. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat sich nun mit zwei Positionen am Konsultationsverfahren beteiligt. Der DStV zweifelt nach derzeitigem Veröffentlichungsstand der EU-Kommission die Wirksamkeit von “SAFE” im weltweiten Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung an. Er verwehrt sich zudem gegen den Generalverdacht, der gegenüber dem Berufsstand der Steuerberater in der Richtlinie zum Ausdruck kommt, Steuerberater seien Gehilfen von Steuertricksereien. Mal sehen, wie sich die EU-Kommission positionieren wird.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht