Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen (vgl. PM der Vertretung in Deutschland vom 27.4.2023). Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die vorgeschlagenen Verordnungen über standardessentielle Patente (SEP), Zwangslizenzen für Patente in Krisensituationen und die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über ergänzende Schutzzertifikate werden einen transparenteren, wirksameren und zukunftssicheren Rahmen für die Rechte an geistigem Eigentum schaffen. Immaterielle Vermögenswerte wie Marken, Geschmacksmuster, Patente und Daten werden in der heutigen wissensbasierten Wirtschaft immer wichtiger. Geistiges Eigentum (Intellectual Property – IP) sei ein wichtiger Motor für das Wirtschaftswachstum, da es den Unternehmen hilft, den Wert ihrer immateriellen Vermögenswerte zu steigern. Auf schutzrechtsintensive Branchen entfalle fast die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und über 90 % aller EU-Ausfuhren. Im Zeitraum 2017–2019 entfielen fast 76 % des Intra-EU-Handels auf patentintensive Branchen. Die Vorschläge vom 27.4.2023 ergänzten das System des Einheitspatents, das am 1.6.2023 in Kraft treten wird. Ausgangspunkt seien die bestehenden Bestimmungen und Grundsätze des internationalen und des EU-Rechts für geistiges Eigentum. Die Vorschläge zielten darauf ab, das Patentsystem effektiver zu gestalten, indem die Fragmentierung des Binnenmarktes weiter beseitigt, der bürokratische Aufwand verringert und die Effizienz erhöht wird. Dieser solide Patentrahmen werde die Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, Innovationen besser zu schützen und gleichzeitig einen fairen Zugang zu gewährleisten, auch in Notsituationen. Zur Einführung eines neuen Patentsystems in Europa vgl. auch Stief, BB 2023, 457 ff.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht