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BB 2017, 897
 
Im Blickpunkt

Die Tagesschau berichtete am 4.2.2017 unter dem Titel “Gutachten zieht Gesetz in Zweifel” über eine rechtliche Prüfung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in der die Vorratsdatenspeicherung im Auftrag der Fraktion der Linkspartei in den Blick genommen wurde (www.tagesschau.de). Demnach sei das deutsche Gesetz europarechtswidrig. Die Wissenschaftler hätten darin festgestellt, …

BB 2017, 897

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