Das Bundeskabinett hat am 10.9.2025 zahlreiche sog. steuerliche Verbesserungen beschlossen (PM vom 10.9.2025). Diese sollen mit dem Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Ferner soll die Gastronomie und das Ehrenamt gestärkt werden. Die Pendlerpauschale soll ab dem 1.1.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Damit werden die täglichen Pendler zur Arbeit entlastet und, so die Bundesregierung, wird für “mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land” gesorgt. Steuerpflichtigen mit geringen Einkünften bleibt auch nach 2026 die Mobilitätsprämie erhalten. Das Verkehrsmittel spielt für das Pendeln keine Rolle. Die Gastronomiebranche soll dadurch gestärkt werden, dass der Mehrwertsteuersatz auf Speisen von 19 % auf 7 % reduziert wird. Bei der Abgabe von Getränken bleibt es bei 19 %. So profitieren “Restaurants, Bäckereien, Metzgereien, der Lebensmitteleinzelhandel, Catering-Anbieter sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung”. Die Bundesregierung plant, durch Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Das Ehrenamt soll unterstützt und Anreize geschaffen werden, sich ehrenamtlich zu engagieren. Die Maßnahmen bringen in erster Linie Vereinfachung für Steuerpflichtige und Verwaltung mit sich. So soll die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf 50 000 Euro angehoben werden. Die Übungsleiterpauschale steigt auf 3 300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Die Freigrenze hinsichtlich der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung soll auf 100 000 Euro angehoben werden. Schließlich wird der E-Sport in den Gemeinnützigkeitskatalog aufgenommen. Damit ist in Zukunft der organisierte wettbewerbsorientierte Wettkampf mit Computerspielen als gemeinnützig anzuerkennen. Anders als der Gesetzestitel vermuten lässt, handelt es sich um Einzelmaßnahmen und nicht um ein Gesamtkonzept. Mal sehen, wie die Ideen aus dem Gesetzgebungsverfahren herauskommen.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht