Cash-Pooling-Konstruktionen sind in der nationalen Finanzierungspraxis ein unentbehrlicher Bestandteil der Konzernfinanzierung. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass der Gesetzgeber die mit dem November-Urteil des BGH aufgestellten Hürden durch die Neufassung des § 30 GmbHG herabgesetzt hat und zur bilanziellen Betrachtungsweise zurückgekehrt ist. Brocker/Rockstroh beleuchten in diesem Zusammenhang vor allem die Verzinsungspflicht im Cash-Pool. Mit der maßgeblich auf dem Trennungsprinzip beruhenden Entscheidung des BGH vom 24.11.2008 – II ZR 116/08 – zu Mehrheitsklauseln in Stimmrechts-Poolgesellschaften setzt sich Podewils kritisch auseinander. Poolvereinbarungen nach dem neuen Erbschaftsteuergesetz sind Gegenstand des Beitrags von Kreklau im Steuerrecht auf S. 748 in diesem Heft.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht