Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte große Pläne: Er wollte den Kampf gegen Geldwäsche neu organisieren (s. Blickpunkt, BB 2022, 23). Die Financial Intelligence Unit (FIU), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, sollte nicht nur für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sein, sie sollte auch neueste Digitalisierungstechnik dazu einsetzen. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) sollten verdächtige Finanztransaktionen aufgedeckt werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte im Wahlkampf 2021 die Wichtigkeit des Themas. Er meinte damals, dass ohne den Einsatz von “KI-Tools auf Weltniveau” der Kampf gegen Geldwäsche fast aussichtslos sei, weil die enormen Datenmengen anders nicht zu bewältigen seien. “Verpflichtete” wie Notare und Banken melden immer mehr Transaktionen. 2021 sind allein fast 300 000 Verdachtsmeldungen bei der FIU eingegangen. Alle Meldungen müssen auf kriminelle Handlungen überprüft werden. Dies ist ein komplexer Vorgang, da Abgleiche mit Polizeidatenbanken und Daten von Einwohnermeldeämtern, um nur zwei zu nennen, notwendig sind. Dabei sollte KI helfen. Derzeit werden die Abfragen händisch erledigt. Dies führt wegen der schieren Menge zu zeitaufwendigen Bearbeitungen. Das Projekt “Erneuerung des Informationsverbundes FIU” sollte ein Programm entwickeln, mit dem die händische Bearbeitung der Vergangenheit angehören sollte. 2021 schrieb die FIU über das “Informationstechnikzentrum Bund” (ITZ Bund) ein Projekt aus, um das geplante Programm zu realisieren. Nun gibt es Anzeichen, dass zum 1.9.2023 die finanziellen Mittel für dieses Projekt gestrichen sind. Damit wäre das Projekt tot! Interessant ist, dass nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums der Bundesfinanzminister in diesen Vorgang nicht eingebunden gewesen sein soll. Damit wird die Bekämpfung der Geldwäsche zunächst einmal händisch weitergehen.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht