Im Blickpunkt

BB 2019, 1557

Im Blickpunkt

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche PKW-Maut gegen das Unionsrecht verstößt, weil sie nicht mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist (s. erste Meldung). Da deutsche Autofahrer in Höhe der der Maut entsprechenden Belastung von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden sollten, vor allem EU-Ausländer hingegen von der Belastung betroffen wären, liegt eine verbotene mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vor. …

BB 2019, 1557

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