Zum Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber schließlich doch noch Gesetze auf den Weg gebracht, die zum Teil zuvor lange diskutiert wurden. Neben den unten auf dieser Seite aufgeführten Gesetzesnovellen ist am 4.8.2009 das Gesetz gegen unerlaubte Werbung in Kraft getreten. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Verbraucherschützer raten denjenigen, die Verstöße melden und ahnden lassen wollen, sich an die Bundesnetzagentur zu wenden. Mittels eines Formblatts unter “bundesnetzagentur.de” ist das schnell und einfach online möglich. Ob die Änderungen im TKG und UWG das Aus für das Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern bedeutet, erörtert von Wallenberg. Zum 1.9.2009 bzw. 1.4.2010 wird ferner das novellierte Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten, das Gegenstand des Editorials von Moos und des Beitrags von Plath/Frey ist.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht