Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat (vgl. PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 21.11.2023). Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sprach von vielfältigen Herausforderungen und betonte, die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas stehe im Mittelpunkt des Pakets: “Hierfür konzentrieren wir uns auf hochwertige Investitionen und Reformen, mit denen unsere Produktivität gesteigert, unsere Wirtschaft inklusiver gestaltet und die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessert werden sollen. Zudem rufen wir die Mitgliedstaaten zu einer umsichtigen Haushaltspolitik auf, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren.” Dem Herbstpaket zum Europäischen Semester läge die Herbstprognose 2023 der Europäischen Kommission zugrunde. Dort werde festgehalten, dass die Wirtschaft der EU den vielfältigen Schocks der letzten Jahre standhalten konnte, in diesem Jahr aber vor dem Hintergrund hoher Inflation und einer finanzpolitischen Straffung an Schwung verloren hat und sich auch 2024 nur geringfügig erholen dürfte. Die EU stehe vor einer Reihe wichtiger struktureller Herausforderungen. Dazu gehörten ein geringes Produktivitätswachstum, der grüne und digitale Wandel, die Bevölkerungsalterung und die soziale Inklusion. All das müsse angegangen werden, um auf dem Weg der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit zu bleiben. Die jüngsten geopolitischen Umwälzungen hätten ebenfalls gezeigt, dass die EU auf einem globalen Markt wettbewerbsfähig bleiben muss. Die vier Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters blieben bestehen: Förderung von nachhaltiger Umweltpolitik, Produktivität, Gerechtigkeit und volkswirtschaftlicher Stabilität und damit Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht