Die CDU/CSU hat eine Große Anfrage mit dem Titel “Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus CumEx-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang” (Drs. 20/14356) auf den Weg gebracht. Sie reagiert damit darauf, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 5.7.2023 verhindert haben, Geschehnisse, um die Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Kapitalertragsteuererstattungen aus CumEx-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter dem damaligen ersten Bürgermeister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag aufzuklären. Die Koalitionsparteien lehnten an diesem Tage die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Über die dagegen erhobene Organklage hat das Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschieden. Die Große Anfrage umfasst immerhin 36 Fragen mit zum Teil mehreren Unterfragen. In den ersten geht es um die Rolle der Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Kapitalertragsteuererstattungen. So möchten die Fragesteller wissen, ob Hamburg nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 das einzige der 16 Bundesländer war, welches die Rückforderungen von zu Unrecht erhaltenen Kapitalertragsteuererstattungen aus CumEx-Geschäften verjähren lassen wollte? Gefragt wird auch, ob sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzbehörde Hamburg bzw. ihre nachgeordneten Stellen bemüht haben, ihr Vorgehen für die Bearbeitung des “Steuerfalls M. M. Warburg & CO Bank” mit dem Bund oder anderen Bundesländern abzustimmen bzw. dort verfügbare relevante Informationen zu nutzen. Interessant wird die Antwort auf die Frage sein, wer nach Kenntnis der Bundesregierung in der Finanzbehörde Hamburg die Entscheidungskompetenz bei Steuersachverhalten im zweistelligen Millionenbereich hatte und wie das entsprechende Verwaltungsverfahren abgelaufen ist. Auch die Kontaktbemühungen und tatsächlichen Kontakte zwischen der M. M. Warburg & CO Bank und den in Hamburg agierenden Personen und Politikern, namentlich Johannes Kahrs (SPD), dem früheren Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) und dem derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sind Gegenstand der Fragen. Über die Antworten wird selbstredend berichtet.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht