IDW: Verfassungsbeschwerden gegen die Vollverzinsung nach § 233a i. V. m. § 238 AO

BB 2018, 1066

Auf der Grundlage dieser Beschwerden prüft das BVerfG derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachzahlungen (§ 233a i.V. m. § 238 AO). In seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG schließt sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) der Auffassung der Beschwerdeführer an, die Höhe der Verzinsung von 6 % p.a. stelle seit Beginn der bis heute anhaltenden Niedrigzinsphase ab 2009 sowohl einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.…

BB 2018, 1066

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