Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

BB 2017, 2835

EuGH

Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – gerichtliche Zuständigkeit (Urteil vom 09.11.2017, C-641/16)

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs, mit der dem Übernehmer eines im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erworbenen Geschäftsbereichs vorgeworfen wird, sich zu Unrecht als Alleinvertriebshändler der vom Schuldner hergestellten Waren dargestellt zu haben, …

EuGH, BB 2017, 2835-2836 (Urteil vom 09.11.2017, C-641/16)

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