Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO

BB 2024, 2209

BFH

Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO (Urteil vom 20.02.2024, VII R 16/21)

Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen ein Anderkonto bei einer Bank eröffnet und sämtliche eingehenden und ausgehenden Zahlungen des Schuldners über dieses Konto abwickelt.

BFH, BB 2024, 2209-2215 (Urteil vom 20.02.2024, VII R 16/21)

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