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BB 2008, 1198
 
FG Niedersachsen: Teil-Einspruchsbescheid und Vorläufigkeitsvermerk

Mit Urteil vom 12.12.2007 – 7 K 249/07 – hat das FG entschieden, dass der Vorläufigkeitsvermerk “Änderungen dieser Regelung werden von Amts wegen berücksichtigt; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich” nicht hinreichend bestimmt ist. Ein Teil-Einspruchsbescheid, der über einen gegen die vorläufige Steuerfestsetzung gerichteten Einspruch entscheidet, ist nicht sachdienlich und damit ermessensfehlerhaft. …

BB 2008, 1198

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