FG Münster: Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer

BB 2014, 213

Reha-Kliniken erbringen mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Die Klägerin falle zwar als Träger der Sozialversicherung in den persönlichen Anwendungsbereich des § 4 Nr. 15 Buchst. b) UStG, erbringe jedoch keine begünstigten Leistungen. Mit der Aufnahme von Begleitpersonen wird die Klägerin nicht hoheitlich, …

BB 2014, 213-214

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