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BB 2018, 2262
 
FG Köln: IFG/BDSG – Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom BZSt geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)

In einem Verfahren zur Auskunftserteilung über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten hat das BVerfG unter Rückgriff auf § 19 Abs. 4 BDSG entschieden, dass das Auskunftsinteresse des Beschwerdeführers in dem Verfahren hinter dem Interesse des Bundesamts für Finanzen (heute BZSt) an der Geheimhaltung der gesammelten Daten zurückstehen müsse. …

BB 2018, 2262

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