FG Hamburg: 6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) verfassungswidrig?

BB 2013, 2518

Die Vorschriften der AO, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstößt jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung. Allerdings bedürfen typisierende Regelungen – wie der Zinssatze – einer Korrektur, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die Grundlage einer zulässigen Typisierung gewesen sind, …

BB 2013, 2518

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