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BB 2023, 853
 
EuGH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage – Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Immobilie sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben

Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es keine der Mehrwertsteuer unterliegende Dienstleistung darstellt, wenn eine Gemeinde von einem Unternehmen zugunsten derjenigen ihrer Einwohner, die Eigentümer sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben, …

BB 2023, 853

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