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BB 2020, 1345
 
EuGH: Verbraucherkredit – Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die ein Gericht, das mit einer in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher befasst ist und ein Versäumnisurteil erlässt, …

BB 2020, 1345

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