EuGH: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

BB 2013, 2497

Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist, erklärt er mit Urteil vom 3.10.2013 – Rs. C-59/12 – erstmals, dass dies auch für den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie gilt.

BB 2013, 2497-2498

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