EuGH-Schlussanträge: Staatliche Beihilfe – selektiver steuerrechtlicher Vorteil – OECD-Verrechnungspreisleitlinien als Bezugssystem

BB 2023, 1429

EuGH-Schlussanträge: Staatliche Beihilfe – selektiver steuerrechtlicher Vorteil – OECD-Verrechnungspreisleitlinien als Bezugssystem – Bindung des Gerichtshofs

Im Ergebnis sind beide Rechtsmittelgründe der Kommission unbegründet. Das angefochtene Urteil stellt sich im Ergebnis – wenn auch aus anderen Gründen als denen, auf die sich das Gericht gestützt hat – als richtig heraus. Der Beschluss war bereits deswegen für nichtig zu erklären, weil die Kommission das falsche Bezugssystem (OECD-Verrechnungspreisleitlinien statt das luxemburgische Recht) zugrunde gelegt hat.…

BB 2023, 1429

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