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BB 2019, 3029
 
EuGH-Schlussanträge: Finanztransaktionssteuer – von in Italien ansässigen Gesellschaften emittierte Aktien oder andere Finanzinstrumente

Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die auf Finanztransaktionen – unabhängig vom Sitzstaat der Finanzmarktakteure und des Vermittlers – eine Abgabe erhebt, die auf den Vertragspartnern der Transaktion lastet und die einem festen Betrag entspricht, …

BB 2019, 3029

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