EuGH: Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen EU-Recht

BB 2018, 577

Mit Urteil vom 6.3.2018 – C-284/16 – hat der EuGH entschieden, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Zunächst stellt der Gerichtshof fest, dass nach dem BIT das gemäß diesem Abkommen gebildete Schiedsgericht insbesondere auf der Grundlage des geltenden Rechts der von dem fraglichen Rechtsstreit betroffenen Vertragspartei und aller erheblichen Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu entscheiden hat. …

BB 2018, 577

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