EuGH: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch nationale Gerichte von Amts wegen

BB 2009, 1305

Mit Urteil des EuGH vom 4.6.2009 – Rs. C-243/08 – hat der EuGH entschieden: Die Aufgabe des nationalen Gerichts im Bereich des Verbraucherschutzes ist nicht auf die bloße Befugnis beschränkt, über die etwaige Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden, sondern umfasst außerdem die Verpflichtung, diese Frage von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. …

BB 2009, 1305

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