EuGH: Mehrwertsteuer – Zu den Begriffen “Annullierung”, “Rückgängigmachung” und “Auflösung” in Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL (hier: Finanzierungsleasing)

BB 2017, 2517

Die in Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendeten Begriffe “Annullierung”, “Rückgängigmachung” und “Auflösung” sind dahin auszulegen, dass sie den Fall umfassen, dass bei einem Finanzierungsleasingvertrag mit fest vereinbarter Eigentumsübertragung der Leasinggeber die Zahlung des Leasingentgelts vom Leasingnehmer nicht mehr verlangen kann, …

BB 2017, 2517

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